AGB

  • ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    1. Für alle Waren und Dienstleistungen, die in unserem Fachgeschäft erworben werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen.
    2. Sollte eine der nachfolgenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    3. Planungszeichnungen, das bedeutet Entwürfe und zeichnerische Darstellungen aller Art, bleiben unser Eigentum und dürfen nicht kopiert, nachgeahmt und keinesfalls im Original, in Kopie oder Vervielfältigung, gleich welcher Art, dritten Personen zur Verwertung überlassen werden.
  • I. VERTRAGSABSCHLUSS

    1. Der „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ kommt zustande, wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder wenn der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt, oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
    2. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
    3. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) auch ohne wirksamen „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ drei Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
    4. Unfinanzierte Verkaufs- und Liefergeschäfte kommen erst zustande, wenn die Erteilung und Annahme des Auftrages schriftlich durch „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ erfolgt ist. Die Anzahlung muss spätestens innerhalb von acht Tagen erfolgen, damit eine reibungslose Bearbeitung gewährleistet werden kann. Abmachungen unserer Mitarbeiter gelten nur unter Vorbehalt der schriftlichen Vereinbarung in dem „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“. Andere Bedingungen (auch aus früheren Geschäften) haben keine Gültigkeit, soweit diese nicht ausdrücklich in dem „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ aufgeführt sind.
  • II. ZAHLUNG

    1. Preise sind Festpreise, sofern nicht ausdrücklich eine andere, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Lieferungen und Leistungen an private Abnehmer ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten. Bei Lieferungen und Leistungen an Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes enthalten die Preise keine Umsatzsteuer; diese wird in diesen Fällen zur Ermittlung des Rechnungswertes und Zahlungsbetrages hinzu gerechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    2. Unsere Auslieferungsschreiner sind grundsätzlich zum Inkasso berechtigt und verpflichtet. Zahlungen sind möglich in Form von Bargeld, Verrechnungsschecks oder per EC-Cash (keine Kreditkarten!). Andere Zahlungsformen gelten nur, sofern diese ausdrücklich schriftlich im „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ vereinbart sind.
    3. Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Ware zur Zahlung fällig. Andere Zahlungsbedingungen erhalten nur dann Gültigkeit, sofern diese ausdrücklich auf dem „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ bzw. der jeweiligen Rechnung vermerkt sind.
    4. Zusätzliche Arbeiten, die im „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ nicht ausdrücklich vereinbart wurden (siehe auch III. Lieferung), sind nicht mit dem Kaufpreis abgegolten. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Erhalt der Rechnung, Waren oder Dienstleistungen zur Zahlung fällig.
    5. Der Käufer kommt mit seiner Zahlungspflicht auch ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung des Rechnungsbetrages leistet. Ist unsicher, ob und wann dem Käufer die Rechnung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Waren oder Dienstleistungen.
    6. Wird ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, so wird die jeweilige Restforderung sofort fällig. Bei Teilzahlungsgeschäften wird entgegen einem vereinbarten Zahlungszielunsere gesamte Restforderung sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Tilgungsrate ganz oder teilweise in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer das Recht, Verzugszinsen bei Privatpersonen/Verbrauchern in Höhe von 5% und bei Unternehmern von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank zu berechnen. Dies gilt unbeschadet des Rechts, etwaigen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
    7. Bei Teillieferungen oder in Fällen, in denen aus Sicht des Käufers eine Reklamation oder ein Mangel ( siehe auch IX. Gewährleistung ) vorliegt, ist der Käufer nur berechtigt, die Zahlung zunächst bis zur endgültigen Erledigung durch den Verkäufer in der Höhe zurück zu halten, die anteilig dem Wert der reklamierten Teile bzw. der noch nicht gelieferten Waren entspricht.
  • III. LIEFERUNG

    1. Der Lieferumfang wird durch den schriftlichen „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ bestimmt. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten und Liefertermine gelten unverbindlich, es sei denn, es ist ein fester Liefertermin im „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ schriftlich vereinbart.
    2. Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
    3. Die Lieferfrist verlängert sich bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel usw. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens der Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
  • IV. GEFAHRÜBERGANG

    1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe auf den Käufer über.
  • V. MONTAGE

    1. Die vereinbarte Montage setzt voraus, dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und insbesondere ein funktionierender Elektroanschluss zur Verfügung steht. Der Käufer erteilt auf Nachfrage des Verkäufers unverzüglich Auskunft über die örtlichen Gegebenheiten, siehe auch Nr. 2 und Nr. 5.
    2. Bestellt der Käufer Einrichtungsgegenstände, die bei der Montage aufzuhängen oder an der Wand montiert werden, so erteilt er auch hierzu auf Nachfrage des Verkäufers unverzüglich Auskunft. Hat der Kunde und/oder der Verkäufer Bedenken bezüglich der Eignung der Wände, insbesondere bei Küchen- und Badeinrichtungen, aber auch Wand- oder Deckenmontagen anderer Art, so muss der Kunde die Eignung der Wände durch den Verkäufer oder eine andere Fachfirma vor der Montage klären lassen. Falls der Käufer bei einem Ortstermin diese Auskunft verweigert, so trägt er hierfür die weitere Verantwortung.
    3. Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zu unseren üblichen handwerklichen Gewerken und somit nicht zum Lieferumfang des Verkäufers, können aber jederzeit durch diesen vermittelt werden.
    4. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen. Sollte dennoch auf Kundenwunsch eine solche Arbeit von einem Mitarbeiter des Verkäufers übernommen werden, so ist die Haftung des Verkäufers grundsätzlich ausgeschlossen.
    5. Der Käufer teilt bei Abschluss des „Kaufvertrages und Auftragsbestätigung“, oder aber rechtzeitig vor der Anlieferung mit, ob bauliche Mängel oder Besonderheiten für die Lieferung und Montage vor Ort bestehen. Gleichermaßen hat der Käufer mitzuteilen, ob die vorhandenen Transportwege für das Volumen der erworbenen Ware geeignet sind. Wenn dann für den Verkäufer zusätzliche Aufwendungen entstehen, wenn z.B. normale Verpackungseinheiten oder Modelle auseinander genommen bzw. zerlegt werden müssen oder zusätzliche Leistungen des Verkäufers notwendig werden, um transportiert werden zu können, gehen diese zusätzlichen Aufwendungen zu Lasten des Käufers, wenn im „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ bzw. Anhang keine besonderen Hinweise darauf vorzufinden sind.
    6. Abgesehen von der Elektro- und Wasserinstallation erfolgt die Lieferung, Aufstellung und Montage der bestellten Möbel oder sonstiger Teile durch den Verkäufer, wenn nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern Vorarbeiten anderer Gewerke (Wasser-, Elektroinstallation, Maurer-, Maler- und Tapezierarbeiten und ähnliche Arbeiten) noch nicht abgeschlossen sind, kann der Verkäufer die Aufstellung der Einrichtungsgegenstände oder Montage nicht erledigen. In diesem Falle gehen Arbeits-, Warte- und Rückfahrzeiten unserer Mitarbeiter zu Lasten des Käufers.
    7. Vor der Montage einer Küche und auch aller sonstigen Möbel und bei Arbeiten, bei denen etwas an der Wand, Boden oder Decke verdübelt, verschraubt oder auf andere Art befestigt werden muss, hat der Käufer dem Verkäufer bzw. dessen Monteuren den Verlauf der Elektro- und Wasserleitungen anzuzeigen bzw. ihm die Erkennung mittels Detektoren zu ermöglichen. Ohne diese Angaben übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Beschädigungen eben dieser Leitungen durch das Setzen von Montagedübeln, Schrauben oder Nägeln und dergleichen. Bei baulichen Mängeln wie z.B. bei unebenen Böden, schiefen Wänden oder nicht rechtwinkeligen Ecken, wird der Montagemehraufwand an Arbeitszeit und Material gesondert in Rechnung gestellt. Da die Einrichtungen, insbesondere Montagemöbel, immer in der Waage und zudem lotrecht montiert und aufgestellt werden müssen, übernimmt der Verkäufer für die sich daraus gegebenenfalls ergebenden optischen Beeinträchtigungen (z. B. durch notwendige Unterlegungen oder Verblendungen) keine Verantwortung oder gar Haftung.
    8. Für die Maßangaben des Käufers übernimmt der Verkäufer ebenfalls keine Haftung. Die Voraussetzung für den Beginn der Montage ist grundsätzlich ein freigemachter Raum. Sofern das Räumen von uns übernommen werden soll, muss dies für eine angemessene zeitliche Disposition unserer Mitarbeiter vorher mit uns vereinbart werden. Die entstehenden Mehraufwendungen für zusätzliche Arbeiten aufgrund vorgenannter Maßungenauigkeiten oder notwendiger Räumarbeiten müssen dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt werden.
  • VI. ANNAHME UND ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS

    1. Der Käufer hat die gekaufte Ware bei Anlieferung bzw. im Falle einer Abrufvereinbarung bei Lieferbereitschaft des Käufers zum angezeigten Termin anzunehmen.
    2. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziffer 4. verlangen.
    3. Dauert der Verzug des Käufers länger als einen Monat, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware in Höhe der örtlichen Speditionssätze in Rechnung stellen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkäufer Kosten in Höhe der örtlichen Spedition nicht entstanden sind. Die weitere kostenfreie Einlagerung der Ware ist nurbei vollständigem Rechnungsausgleich möglich.
    4. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 25 Prozent des Kaufpreises fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes des Verkäufers vorliegt. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens (z.B. bei Sonderanfertigungen, Individualfertigungen nach Planung nach Kundenwunsch) vorbehalten.
    5. Wird die Abnahme auf Abruf ohne zeitliche Angabe vereinbart, sind die bestellten Gegenstände spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Vertragsabschluss abzunehmen. Wird diese Abnahmefrist durch besondere, nachträgliche Vereinbarung verlängert, so sind wir berechtigt, die am Liefertag geltenden, entsprechenden Preise zu berechnen.
    6. Für die Fälligkeit der Vergütung gelten die bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen. Soweit nichts Besonderes vereinbart worden ist, wird die Vergütung bei Lieferung fällig. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so wird die Vergütung mit dem Eintritt des Annahmeverzugs fällig.
  • VII. RÜCKTRITT

    1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, dass er sich vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm gleichzeitig mitzuteilen, dass er die evtl. bereits erbrachten Anzahlungen unverzüglich erstattet. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt. Für diesen Fall kann der Verkäufer vom Käufer Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises fordern. Dem Verkäufer bleibt auch in diesem Fall der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens und dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
    2. Maßgebend sind die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Bei nachweislich nachvollziehbaren Irrtümern seitens des Verkäufers, z.B. Verwechslung eines Preisschildes, eines erkennbaren Rechenfehlers, falscher Preisauszeichnung oder sonstigen Fehlern, ist der Verkäufer zur Korrektur berechtigt oder er kann innerhalb von drei Wochen vom „Kaufvertrag und Auftragsbestätigung“ zurücktreten.
    3. Sofern der Käufer den Rücktritt vom Vertrag zu erklären wünscht, ohne hierzu berechtigt zu sein, so steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu. Je nach Bearbeitungsstand des Auftrages kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder aber selbst vom Vertrag zurücktreten und als Schadensersatz einen Betrag von 25% des Kaufpreises fordern. Dem Verkäufer bleibt auch in diesem Fall der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkäufer der geltend gemachte Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.
    4. Bei Nichterfüllung von Bestandteilen des „Kaufvertrages und Auftragsbestätigung “ seitens des Käufers hat der Verkäufer ebenfalls das Rücktrittsrecht, zugleich jedoch auch den vorgenannten Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer.
  • VIII. WARENRÜCKNAHME

    1. Im Falle eines Rücktritts des Verkäufers nach Auslieferung der Waren und bei Rücknahme gelieferter Ware hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich aller Aufwendungen, die für die betriebsinterne Abwicklung vom Verkauf bis hin zur Auslieferung ( Handlungskosten ) entstanden sind.
    2. Darüber hinaus steht dem Verkäufer ein Ausgleich für Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung inangemessener Höhe, im Regelfall wie folgt, zu. Es gelten, sofern kein Abzahlungsgeschäft vorliegt, folgende Pauschsätze: Bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung innerhalb des 1. Halbjahres 25 Prozent, innerhalb des 2. Halbjahres 35 Prozent, bei Polstermöbeln innerhalb des 1. Halbjahres 35 Prozent, innerhalb des 2. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises. Für jedes weitere begonnene Halbjahr erhöht sich der Pauschsatz entsprechend der sogenannten Berliner Tabelle, siehe Aushang Verkaufsraum. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist. Ziffer 1. gilt nicht für die Rückabwicklung des Vertrages in Folge eines wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach dem §§ 355 ff. BGB.
  • IX. GEWÄHRLEISTUNG

    1. Dem Käufer steht zur Behebung des Mangels zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung der mangelfreien Ware hat.
    2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
    3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
    4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.
    5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnenoder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
    6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung bei Privatpersonen nach zwei Jahren gem. § 438, Abs. I, Ziff.3 BGB, bei Lieferungen an Unternehmer nach einem Jahr gem. § 309, Ziff. 8, Buchst. b Buchst. ff BGB. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
    7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
    8. Werden die Rechte erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Kaufsache geltend gemacht, obliegt es dem Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
  • X. MANGELBEGRIFF UND ÄNDERUNGSVORBEHALT

    1. Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Kein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn eine solche nicht vereinbart wurde, wenn die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Als Mangel gelten insb. nicht unter folgenden Änderungsvorbehalt fallende Abweichungen der Ware: Serienmäßig hergestellte Möbel, die nach Muster oder Abbildung verkauft werden.
    2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass dies bei Vertragsabschluss ausdrücklich so vereinbart wurde.
    3. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.
    4. Handelsübliche und zumutbare Maß-, Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturprodukten, wie Holz-, Leder-, Granit- und Marmoroberflächen sowie bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen.
    5. Ein Mangel besteht ebenfalls nicht bei Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, ebenso Mottenfraß sowie bei Waren, für die handelsüblich keine Gewährleistung erfolgt (wie z.B. Textilien, Spiegel, Gläser, Maser- und Wurzelfurniere, Lack und Emaillen). Handelsübliche Abweichungen in Farbe und kleinere Fabrikationsfehler, auch in Keramik, Metall, Glas und Emaille sowie durch Fertigungsumstellung beim Hersteller verursachte Abweichungen, bedingen keine Verpflichtung zur Gewährleistung durch den Verkäufer. Polstermöbel aus Leder können Zeckenrisse, Mastfalten und Schürfspuren aufweisen. Massivholz-Möbel können z.B. Astausbildungen aufweisen, bei furnierten und massiven Möbeln sind aufgrund Ihres natürlichen Wachstums unterschiedliche Holzmaserungen und Färbungen sowie faserbedingte Haarrisse selbstverständlich. Tische aus Naturstein können unterschiedliche Maserungen haben, bei einigen Gesteinen treten auch Kapillarrisse auf, ohne dass die Statik darunter leidet.
    6. Beim Nachkauf von Möbeln oder Textilien muss immer mit Farbabweichungen gerechnet werden, auch wenn hierauf im Rahmen der Gespräche zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.
    7. Bei textilen Bodenbelägen oder Teppichen sind Gebrauchspuren und Abdrücke von Stühlen, Couchen, Sesseln oder Tischbeinen und dergleichen selbstverständlich. Hieraus kann kein Mangel abgeleitet werden.
    8. Für sämtliche vorgenannten Punkte sind Gewährleistungsund Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
  • XI. EIGENTUMSVORBEHALT

    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
    2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind.
    3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. Verfügungen über die gelieferten Gegenstände, z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder die Einräumung anderer, auch zukünftiger Rechte, sind, solange wir noch Eigentümer sind, nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig.
    4. Wird die Ware mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt oder eingebaut, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu der vom Verkäufer gelieferten Ware.
    5. Verfügt der Käufer entgegen der getroffenen Vereinbarungen über die gelieferten Gegenstände, so gelten seine Forderungen gegen denjenigen, zu dessen Gunsten er verfügt hat, bis zur Höhe aller unserer Forderungen gegen ihn im Voraus als an uns abgetreten.
    6. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Teile zu benutzen. Er ist für die Dauer des Vorbehaltseigentums verpflichtet, die gelieferten Gegenstände sorgfältig zu verwahren, sie mit der Sorgfalt eines Mieters zu behandeln und sie im Falle des Verzugs an uns auf unser Verlangen herauszugeben.
  • XII. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

    1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
    2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland oder ist sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
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